Von Martina Thiele
Keywords: Nationalratswahl Österreich 2024, Wahlkampf, FPÖ, Rechtsextremismus in Europa
Hintergrund: In Österreich setzt sich das Parlament, auch Hohes Haus genannt, aus zwei Kammern zusammen: dem Nationalrat und dem Bundesrat. Die 183 Abgeordneten des Nationalrats werden alle fünf Jahre nach einem Verhältniswahlrecht gewählt. Der Bundesrat – die zweite Kammer des Parlaments – wird nicht direkt gewählt. Seine 61 Mitglieder werden von den Landtagen der neun österreichischen Bundesländer entsandt.
Am 29. September 2024 haben nun die rund 6,35 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger:innen einen neuen Nationalrat gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Das Ergebnis hat europaweit geteilte Reaktionen, doch überwiegend Kritik ausgelöst, denn erstmals stellt die rechtspopulistische FPÖ (= Freiheitliche Partei Österreichs, auch »die Freiheitlichen« genannt) die stärkste Fraktion. Sie hat sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs von einer deutschnationalen Alt-Nazi-Partei zur prototypischen rechtspopulistischen Partei entwickelt, die in Teilen rechtsextrem ist. Besonders ihr derzeitiger Vorsitzender Herbert Kickl ist durch Äußerungen aufgefallen, die denen der Nationalsozialisten stark ähneln. Er pflegt enge Verbindungen zur nationalen und internationalen rechtsextremen Szene und bezeichnet sich als Fan des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Partei »Einiges Russland« des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht die FPÖ traditionell nahe.
Bestimmende Themen im Wahlkampf waren Migration, Innere Sicherheit, Wirtschaftskrise und der mögliche Wahlsieg der FPÖ. Sie inszenierte sich im Wahlkampf mit dem Spruch »Euer Wille geschehe« als die Partei, die die Interessen des Volkes vertritt, gab das Versprechen, nun würden »5 gute Jahre« anbrechen oder warb für ihren Spitzenkandidaten mit »Kickl: Dein Herz sagt Ja«.
Abbildung 1
FPÖ-Wahlplakat »Euer Wille geschehe«
Wahlplakat der FPÖ, aufgenommen in Salzburg am 28. August 2024 (Foto: Martina Thiele)
Fünf Parteien werden künftig im Nationalrat vertreten sein. Neben der FPÖ die christlich-konservative ÖVP (= Österreichische Volkspartei), die den derzeitigen Bundeskanzler Karl Nehammer als Spitzenkandidat aufgestellt hatte, die SPÖ (= Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit dem Parteivorsitzenden Andreas Babler als Spitzenkandidat, die NEOS ( = das Neue Österreich), eine wirtschaftsliberale Partei mit Beate Meinl-Reisinger und die Ökopartei Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren Juniorpartnerin in der Koalition von Bundeskanzler Karl Nehammer war mit dem Grünen-Parteichef Werner Kogler.
Das Wahlergebnis stand schnell fest: Wahlsiegerin ist die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die ÖVP mit 26,27 Prozent und die SPÖ mit 21,14 Prozent. Die NEOS überholten mit 9,14 Prozent die Grünen, die auf 8,2 Prozent kamen. Damit lautet die künftige Mandatsverteilung wie folgt: FPÖ 57 (+26), ÖVP 51 (-20), SPÖ 41 (+1), NEOS 18 (+3), Grüne 16 (-10). Die KPÖ (= Kommunistische Partei Österreichs), die bei Landtagswahlen zuletzt Erfolge verzeichnen konnte, und die alternative BIER (= Bierpartei), die 2015 von dem Punk-Musiker Dominik Wlazny (Künstlername: »Marco Pogo«) gegründet wurde, scheiterten wie andere Kleinparteien und Listen an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde.
Stärkste Partei wurde die FPÖ in den Bundesländern Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und im Burgenland. In Niederösterreich, im Land Salzburg, in Tirol und Vorarlberg lag die ÖVP vorn, nur in Wien holte die SPÖ die meisten Stimmen, gefolgt von der FPÖ und der ÖVP.
Abbildung 2
Nationalratswahl 2024: Stimmenstärkste Partei pro Bundesland
Blau = FPÖ, türkis = ÖVP, rot = SPÖ;
Quelle: Lencer (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Austria_location_map.svg), »Austria location map«, farbliche Hinterlegung (politische Karte) von Redaktion Journalistik, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
In Österreich kommt dem Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle bei der Ernennung einer Regierung zu. Bundespräsident ist seit 2017 der frühere Grünen-Chef und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Van der Bellen. Er hat nach verschiedenen Sondierungsgesprächen, bei denen sich herausstellte, dass keine Partei mit der FPÖ eine Regierungskoalition bilden möchte, am 22. Oktober den noch amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP beauftragt, eine Regierung zu bilden. Nehammer solle umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, so Van der Bellen. Damit ist die Rechtsaußen-Partei FPÖ trotz ihres Wahlsieges erst einmal außen vor – was sie nutzt, um sich als »Opfer« des »Systems« zu stilisieren.
Im Interview, das die Tübinger Medienwissenschaftlerin Martina Thiele mit der Chefreporterin der Wiener Wochenzeitung Falter, Nina Horaczek, führt, geht es um die Rolle der Medien im Nationalratswahlkampf und die möglichen Folgen des Wahlergebnisses für die Medienfreiheit in Österreich. Unabhängiger Journalismus hat es nicht leicht in einem Land, das als europäischer Kleinstaat mit den Folgen eines hochkonzentrierten Medienmarkts zu kämpfen hat. Im Ausland denken nicht wenige, wenn sie Österreich, Medien und Politik hören, an Politskandale – ob Waldheim-Affäre oder Ibiza-Skandal.
Interview mit Nina Horaczek
Nun hat Österreich gewählt. Die Prognosen haben einen Wahlsieg der FPÖ vorausgesagt. Bist Du [1] dennoch überrascht?
Nein, da die Meinungsumfragen über Monate konstant die FPÖ an erster Stelle prognostiziert hatten. Überrascht hat mich nur die Tatsache, dass im Gegensatz zur EU-Wahl, wo die FPÖ in Umfragen überschätzt wurde, die Prognose bei der Nationalratswahl weniger stark vom tatsächlichen Ergebnis abgewichen ist. Das zeigt, dass die Bekennerinnen- und Bekennerquote der FPÖ-Wählerinnen- und Wähler höher ist als früher, und das, obwohl FPÖ-Chef Herbert Kickl durchaus radikal auftritt. Es ist heute einfacher als noch vor einigen Jahren, sich dazu zu bekennen, FPÖ zu wählen.
Hat Deiner Beobachtung nach die journalistische Berichterstattung zum Wahlsieg der FPÖ bzw. zum schlechten Abschneiden der anderen Parteien beigetragen?
Das ist schwierig zu beurteilen. In erster Linie liegt es an der FPÖ, aber auch an der Stärke oder Schwäche der anderen politischen Parteien, wie viel Zuspruch die FPÖ erhält. Was mir aufgefallen ist, war, dass Skandale wie der Ibiza-Skandal oder auch ein aktueller Finanzskandal der FPÖ in der steirischen Landeshauptstadt Graz medial im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt haben. Da wäre es schon Aufgabe von Medien, dies stärker zu thematisieren. Was mir ebenfalls aufgefallen ist: Wie zentral das Thema Migration war im Vergleich zu anderen Themen, die ebenfalls wichtig sind. Und das, obwohl die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in diesem Jahr sichtbar gesunken ist. Dieser Fokus auf das Migrationsthema hat sicherlich der FPÖ genützt.
Welche Rolle spielten da 1. der Boulevard, 2. der ORF, 3. Social Media?
Boulevardmedien wie Oe24 spielen sehr stark mit dieser Angstlust vor der FPÖ, denn sie wissen, dass sie mit einem Herbert Kickl auf dem Titelbild Auflage machen. Das war schon in den 1990er-Jahren bei Jörg Haider so, durch ihre massive Berichterstattung schreiben sie Parteien wie die FPÖ hoch. Der ORF hat in diesem Wahlkampf sehr ausgewogen berichtet, die FPÖ massiv auf social media gesetzt. Laut Recherchen der österreichischen Tageszeitung Der Standard investierte die FPÖ allein für die Facebook-Seite von FPÖ-Chef Kickl zwischen Anfang Juni und Ende August 2024 mehr als 73.000 Euro – und da hatte die heiße Phase des Wahlkampfes noch gar nicht begonnen. Die FPÖ setzte auch auf gezielte Ansprache der jugendlichen Zielgruppen in Sozialen Medien: Lisa Schuch-Gubik, eine Moderatorin des FPÖ-eigenen YouTube Kanals FPÖ TV, die nun auch FPÖ-Abgeordnete ist, führte auf TikTok einen eigenen Jugendwahlkampf und behauptetet dort, österreichische Kinder und Jugendliche seien von einer »massiven Inländerdiskriminierung« betroffen, Frauen und Mädchen würden sich aus Angst vor sexueller Belästigung nur im Ganzkörper-Schutzanzug ins Schwimmbad trauen und die Jugend würde darunter leiden, dass wegen der »Klimahysterie« das eigene Moped tabu sei. So erreichte sie die jungen Leute mit schrillen TikToks auf deren Smartphones.
Und welche Rolle spielten »blaue«, »alternative« Medien und Kanäle – also die Tatsache, dass die FPÖ sich zunehmend frei gemacht hat von der Kritik und Kontrolle demokratischer Medien? (Stichwort: angeblich drohende Wahlmanipulation, »sie wollen uns den Sieg nehmen«.)
Die FPÖ verbreitet über die ihr nahestehenden rechtsextremen Propagandakanäle wie Auf1 TV, Report 24 oder Der Status gezielt ihre Verschwörungstheorien und erobert durch diese Kanäle auch neue Zielgruppen, etwa die Corona-Maßnahmengegner und oder für Verschwörungstheorien anfällige Esoterikerinnen. Die FPÖ war die erste Partei in Österreich, die bereits 2009 begann, eigene Kanäle aufzubauen bzw. parteinahe rechtsextreme Propagandakanäle mit bezahlten Werbeeinschaltungen (finanziert durch Steuergeld) massiv zu unterstützen. Davon profitiert sie nun. Hinzu kommt, dass wir in Österreich mit Red Bulls Servus TV einen finanzstarken »klassischen« TV-Kanal haben, der in seinen Politik- und Satireformaten, vor allem aber in der politischen Coronaberichterstattung ins Extreme abgerutscht ist.
Welche journalistischen Fehler oder auch Glanzleistungen sind Dir aufgefallen? Vor der Wahl, am Wahlabend, danach?
Ich konnte leider, da ich selbst auf vielen Parteiveranstaltungen war, nicht die gesamte Berichterstattung zur Wahl verfolgen. Insgesamt waren es aber zu viele TV-Konfrontationen. Positiv ist mir aufgefallen, dass der ORF mit neuen Formaten wie dem »Demokratie-Experiment« oder »Der Professor und der Wolf«, bei dem die beiden Politikexperten Peter Filzmaier und Armin Wolf über Nationalratswahlen sprechen, sehr positiv im Sinne des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags tätig war und sich damit getraut hat, neue Formate in der Wahlkampfberichterstattung auszuprobieren. Die beiden oben genannten Formate fand ich sehr geglückt.
Welche Überlegungen habt ihr beim Falter bezüglich Wahlberichterstattung angestellt? Gab es Leitlinien, besondere Zuständigkeiten, Themenschwerpunkte?
Wir haben uns redaktionsintern natürlich die Zuständigkeiten für verschiedene Parteien aufgeteilt. Insgesamt sind wir aber sehr frei in unserer Berichterstattung. Wir haben schon zu Jahresbeginn meine Online-Kolumne »Blauland« gestartet, in der ich wöchentlich aus der Welt der Freiheitlichen berichte, weil damals bereits absehbar war, welch große Rolle die FPÖ in diesem Wahljahr in Österreich spielen wird. Und ich habe mich in meiner Berichterstattung stark auf die Hintergründe konzentriert, habe viele Stunden an Reden des FPÖ-Parteichefs analysiert, habe die Verbindungen der Mitarbeiter:innen des FPÖ-Parlamentsklubs in die außerparlamentarische rechtsextreme Szene recherchiert, um unseren Leser:innen ein möglichst umfassendes Bild dieser Partei zu ermöglichen.
Wie frei konntest Du berichten? Wurdest Du als Journalistin gehindert, an Veranstaltungen teilzunehmen? Oder gar bedroht?
Nein, ich wurde diesmal gar nicht gehindert. Ich konnte auch am Wahlabend ohne Probleme von der FPÖ-Wahlveranstaltung berichten. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 war das anders. Da wurde mir von der FPÖ die Akkreditierung verwehrt. Ich habe teilweise auf meine schriftlichen Anfragen von der FPÖ keine Antwort bekommen, obwohl ich meine Anfragen so geschickt habe, dass ausreichend Zeit für eine Beantwortung blieb. Das ist aber etwas, das ich seit längerem von der FPÖ gewohnt bin.
Du bist Expertin, was Herbert Kickl, seine Rhetorik und seine Karriere anbelangt, denn Du verfolgst seine politischen Aktivitäten seit Jahren. Wie wird es mit ihm, der sich als künftiger »Volkskanzler« und »Remigrationsbeschleuniger« in Szene gesetzt hat, weitergehen?
Das ist schwer zu prognostizieren, weil die FPÖ immer wieder für Überraschungen gut ist. Aber wie bei jeder Partei: Solange er am Wahlabend ein Plus bringt, sitzt er recht fest im Sattel. Wenn das nicht mehr der Fall ist, könnte es eng werden. Bei Kickl kommt hinzu, dass er zwar Wahlsieger ist, aber keine andere Partei derzeit mit ihm regieren möchte. Das macht ihn trotz seines Erfolges bis zu einem gewissen Grad angreifbar, da natürlich unter den FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären das Interesse an einer FPÖ-Regierungsbeteiligung groß ist. In dieser Frage hat sich Kickl durch sein radikales Auftreten und seine persönlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker anderer Parteien selbst ins Abseits gespielt.
Und was bedeutet der Wahlsieg der FPÖ für die Freiheit der Medien und speziell die Unabhängigkeit des ORF?
Für den ORF wird es problematisch, wenn die FPÖ in eine Regierung kommt. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sollte eine Dreierkonstellation aus ÖVP, SPÖ und Neos oder Grünen regieren, wird sich wohl weniger ändern. Sollte die FPÖ doch noch an einer Regierung beteiligt werden, möchte die FPÖ die österreichische Medienwelt ähnlich wie in Ungarn umbauen. Das erste Opfer wäre da wohl der ORF.
Du bist in engem Kontakt mir Journalist:innen aus anderen europäischen Ländern. Wie ordnest Du, wie ordnet ihr das Wahlergebnis in die aktuellen europapolitischen Entwicklungen ein?
Die Entwicklung in Österreich unterscheidet sich nicht sehr stark von jener in Deutschland, mit dem Unterschied, dass die Konservativen in Deutschland im Vergleich zu Österreich noch einen größeren Abstand zur AfD halten. Aber auch in Frankreich zeigt sich eine Machtverschiebung nach rechts, in Ländern wie den Niederlanden ist diese bereits vollzogen. So gesehen ist Österreich vielleicht ein Pionier, schließlich hatte die FPÖ bereits 1999 unter Parteichef Jörg Haider 26,9 Prozent der Wählerinnen- und Wählerstimmen. Aber Österreich ist im europäischen Vergleich kein Ausreißer mehr.
Wo siehst Du Österreich und seine Medien in fünf Jahren?
Schwierige Frage. Die gesamte Branche leidet massiv darunter, dass ein großer Teil der Werbegelder weg von traditionellen Medienhäusern und hin zu den Internet-Multis wie Meta, Amazon, Google und Co. wandert. Hinzu kommt, dass Menschen weniger bereit sind, für hochwertige Inhalte zu zahlen und auch das Vertrauen in Qualitätsmedien abnimmt. Rechtsextreme Propagandakanäle vergiften den politischen Diskurs. Wir werden uns also weiterhin sehr anstrengen müssen, um auch in der jungen Generation neue Leserinnen und Leser zu finden. Wünschen würde ich mir mehr Aufklärung, wieso Qualitätsmedien für eine Demokratie wichtig sind und auch über die Funktion von öffentlich-rechtlichen Medien. Denn nur wenn wir den Menschen vermitteln können, warum es uns braucht, werden sie auch in Zukunft bereit sein, für unsere Recherchen zu bezahlen.
Über die Autorinnen
Nina Horaczek (*1977), geboren in Wien, ist Politologin, Buchautorin und Chefreporterin der Wiener Wochenzeitung Falter. Sie beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Rechtspopulismus in Österreich und Europa und veröffentlicht die Kolumne »Blauland«, in der sie jede Woche aus der Welt der FPÖ berichtet (kostenlos abonnierbar unter www.falter.at/blauland). Sie hat zahlreiche Bücher verfasst, zuletzt Kickl beim Wort genommen als umfassende Argumentationshilfe für eine sachliche Auseinandersetzung über die Person Herbert Kickl und die Politik der FPÖ (Czernin Verlag 2024). Kontakt: horaczek@falter.at
Prof. Dr. Martina Thiele ist Medienwissenschaftlerin an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Von 2003 bis 2020 lehrte sie an der Universität Salzburg (Österreich) am Fachbereich Kommunikationswissenschaft. Medienpolitik und Mediensystemvergleich ist einer ihrer Forschungs- und Lehrschwerpunkte. Seit 2015 führt sie im Auftrag des ORF Programmanalysen durch. Sie ist Mitherausgeberin der Fachzeitschrift Journalistik. Kontakt: martina.thiele@uni-tuebingen.de
Fussnoten
1 Österreich ist ein kleines Land. Wir kennen uns schon lange durch gemeinsame Projekte und Lehrveranstaltungen, deswegen duzen wir uns.
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Zitationsvorschlag
Martina Thiele: Blauland. Österreich hat gewählt. In: Journalistik. Zeitschrift für Journalismusforschung, 3/4, 2024, 7. Jg., S. 273-280. DOI: 10.1453/2569-152X-3/42024-14626-de
ISSN
2569-152X
DOI
https://doi.org/10.1453/2569-152X-3/42024-14626-de
Erste Online-Veröffentlichung
November 2024