Pressefreiheit und Rechtsextremismus Ein Dilemma? Thesen zum journalistischen Umgang mit der AfD
Von Horst Pöttker | Pressefreiheit wird als notwendiger, aber nicht hinreichender Rahmen gesellschaftlicher Verständigung und demokratischer Problemregulierung aufgefasst. Ihn mit entsprechenden Inhalten zu füllen ist Aufgabe des Journalistenberufs. Unter Rechtsextremismus wird die Missachtung verfassungsgarantierter Grundrechte zugunsten ethnischer Geschlossenheit und nationalistischer Aggressivität verstanden. Mit Ausblenden oder Empörung gelingt es journalistisch nicht, dem bedrohlich anschwellenden Rechtsextremismus wirksam entgegenzutreten. Und ein journalistischer Umgang mit der AfD wie mit anderen Parteien führt zu einer problematischen Normalisierung rechtsextremer Äußerungen und Absichten. Demgegenüber kann eine Strategie des sachlichen, unerschrocken-konkreten und gleichzeitig nüchternen Berichtens über grundrechtsfeindliche Absichten und Pläne sowie deren voraussehbare Folgen im Falle des Machtantritts von Organisationen wie der AfD zum Eindämmen des Rechtsextremismus beitragen. Um eine solche Strategie durchzusetzen, müssen Verdrängungen der NS-Vergangenheit, volkspädagogische Neigungen im Journalismus und die journalistische Konzentration auf die politischen Institutionen überwunden werden.