Macht der Abschreckung Zur Wirkung der Antisemitismus-Resolutionen auf den Journalismus in Deutschland

Von Mandy Tröger | Seit Verabschiedung der sogenannten »BDS-Resolution« durch den Deutschen Bundestag im Mai 2019 ist der Umgang mit Antisemitismus in Deutschland nicht nur Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, sondern zunehmend auch Teil medialer und journalistischer Debatten. Die Resolution, die den BDS-Appell (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel und seine Siedlungspolitik als antisemitisch verurteilte (vgl. Deutscher Bundestag 2019), ist zwar keine rechtsverbindliche Gesetzgebung, soll aber nach dem Willen der parteiübergreifenden Initiative normative Wirkung entfalten. Die Resolution hatte direkte Auswirkungen auf öffentliche Debatten, etwa durch die restriktive Vergabe öffentlicher Räume und Gelder (vgl. Deutscher Bundestag 2020: 4ff.; Tröger 2019). Seither verstärken ähnliche Resolutionen auf Bundesebene diese Entwicklung.

Blick zurück – auf heute Kampf um die Freiheit der Presse im Jahre 1733

Von Gunter Reus | Historische Analogien haben stets etwas Fragwürdiges. Und doch fällt es schwer, bei der Lektüre des nachfolgenden Textes nicht an die derzeitige Situation in den USA zu denken. Veröffentlicht hat ihn der Verleger, Drucker und Journalist John Peter Zenger (1697–1746) in der Wochenzeitung New-York Weekly JOURNAL am 12. November 1733 als ersten Teil einer Artikelfolge zur Pressefreiheit. Der Beitrag stammt nicht von ihm selbst, sondern einem seiner Korrespondenten, der anonym blieb und vermutlich zu den demokratisch orientierten Autoren der in Großbritannien verbreiteten Cato’s Letters gehörte.

Angriffe von rechts Auswirkungen rechtsextremer Bedrohungen auf die journalistische Praxis in Deutschland. Eine Interview-Studie

Von Olivia Mangold | JournalistInnen, die über Rechtsextremismus berichten, sind zunehmend mit Anfeindungen, Einschüchterungen und direkten Angriffen konfrontiert. Diese Entwicklung gefährdet die Pressefreiheit und stellt demokratische Grundwerte infrage. Die qualitative Studie untersucht, wie sich rechtsextreme Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren verändert haben und welche Folgen das für die journalistische Praxis hat. Im Fokus stehen vier JournalistInnen, die in leitfadengestützten Interviews von wiederholten Bedrohungen berichteten: von verbalen Attacken über juristische Einschüchterung bis hin zu physischen Übergriffen. Als Reaktion entwickelten sie verschiedene Schutzstrategien, etwa anonyme Veröffentlichungen, angepasste Recherchen und erhöhte Vorsicht bei der Themenwahl. Trotz des Anspruchs, unbeeinflusst zu berichten, zeigen sich Tendenzen zur Selbstzensur und wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Rechtsextreme Bedrohungen wirken somit nicht nur individuell, sondern schränken strukturell die Pressefreiheit ein. Um dem entgegenzuwirken, braucht es gezielten Schutz, institutionelle Unterstützung und gesellschaftliche Sensibilisierung.

»Das hat meinen Alltag bestimmt, man hat einfach Angst.« Auswirkungen freier und lokaljournalistischer Arbeit zur extremen Rechten in Ostdeutschland

Von Michael Krell, Klemens Köhler und Tom Böhme | Das während des letzten Jahrzehnts zu beobachtende Erstarken der extremen Rechten in Deutschland zog auch eine verstärkte Gefährdungslage für Journalist:innen, die zu diesem Themenfeld arbeiten, nach sich. Pressefeindliche Übergriffe nahmen seit dem Aufkommen asylfeindlicher Großproteste wie PEGIDA besonders in Ostdeutschland deutlich zu (vgl. ECPMF 2017). Trotz medial immer wieder geäußerter Fassungslosigkeit über die Heftigkeit pressefeindlicher Gewalt durch die extreme Rechte blieb eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Phänomen bisher weitgehend aus. Der vorliegende Beitrag füllt einen Teil dieser Lücke, indem er der Frage nachgeht, welche Auswirkungen die journalistische Arbeit zur extremen Rechten auf Berufs- und Alltagsleben von Journalist:innen hat. Als zentrale Erkenntnis wird die Vielfältigkeit der Bedrohungen konstatiert, denen die meist an ›vorderster Front‹ berichtenden freien und lokalen Journalist:innen durch die extreme Rechte ausgesetzt sind. Mithilfe des raumbezogenen Konzeptes der performativen und affektiven Territorialisierung wird die Pressefeindlichkeit in ihrer Wirkungsweise als verräumlichte Form extrem rechter Machtausübung analysiert. Die gewonnenen Erkenntnisse zeigen die existenzbedrohende Heftigkeit, mit der sich Pressefeindlichkeit auf individueller Ebene auf Journalist:innen und damit auf die Pressefreiheit insgesamt auswirkt.

Pressefreiheit und Rechtsextremismus Ein Dilemma? Thesen zum journalistischen Umgang mit der AfD

Von Horst Pöttker | Pressefreiheit wird als notwendiger, aber nicht hinreichender Rahmen gesellschaftlicher Verständigung und demokratischer Problemregulierung aufgefasst. Ihn mit entsprechenden Inhalten zu füllen ist Aufgabe des Journalistenberufs. Unter Rechtsextremismus wird die Missachtung verfassungsgarantierter Grundrechte zugunsten ethnischer Geschlossenheit und nationalistischer Aggressivität verstanden. Mit Ausblenden oder Empörung gelingt es journalistisch nicht, dem bedrohlich anschwellenden Rechtsextremismus wirksam entgegenzutreten. Und ein journalistischer Umgang mit der AfD wie mit anderen Parteien führt zu einer problematischen Normalisierung rechtsextremer Äußerungen und Absichten. Demgegenüber kann eine Strategie des sachlichen, unerschrocken-konkreten und gleichzeitig nüchternen Berichtens über grundrechtsfeindliche Absichten und Pläne sowie deren voraussehbare Folgen im Falle des Machtantritts von Organisationen wie der AfD zum Eindämmen des Rechtsextremismus beitragen. Um eine solche Strategie durchzusetzen, müssen Verdrängungen der NS-Vergangenheit, volkspädagogische Neigungen im Journalismus und die journalistische Konzentration auf die politischen Institutionen überwunden werden.

Medienfreiheit im Schatten des Rechtsextremismus Herausforderungen für rumänische Journalist*innen

Von Iulia Bârză und Veronica Câmpian | Die Studie untersucht das Verhältnis zwischen der extremen Rechten und den Medien in Rumänien und beleuchtet die damit verbundenen Spannungen, die die journalistische Arbeit beeinflussen. Das rumänische Mediensystem, das historisch durch autoritäre Kontrolle und später eine rasche Kommerzialisierung geprägt wurde, ist heute mit erheblichem politischem Druck, einer fragilen redaktionellen Unabhängigkeit sowie eingeschränkter wirtschaftlicher Stabilität konfrontiert. Theoretische Grundlage für den Beitrag ist die vergleichende Mediensystemforschung, u. a. wurde die Typologie von Hallin/Mancini (2004) herangezogen. Um die aktuelle Situation zu illustrieren, wurden Interviews mit zwei erfahrenen Journalistinnen geführt. Sie heben hervor, dass rechtsextreme Akteure die Pressefreiheit weniger durch offene Zensur, sondern durch Delegitimierung, Manipulation und Desinformation untergraben. Die Befragten berichten von feindseligen Beziehungen, die von Einschüchterung, verbaler Aggression und dem Ausschluss kritischer Medien geprägt sind. Gleichzeitig schwächen soziale Netzwerke als Hauptverbreitungswege extremistischer Narrative den traditionellen Journalismus. Dennoch gibt es auch Anzeichen von Resilienz: Journalist*innen reagieren mit gegenseitiger Solidarität, gründlicher Faktenprüfung und einem erneuten Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die extreme Rechte zwar ein Klima der Einschüchterung schafft, dieses jedoch zugleich kollektiven Widerstand von Journalist*innen auslöst. Um die Presse als demokratisches Schutzinstrument zu bewahren, sind strengere digitale Regulierungen, mehr Transparenz und die Förderung unabhängiger Medien unabdingbar.

Journalismus in Krisenzeiten Interview mit Jelani Cobb, Dekan der Columbia Journalism School

Stine Eckert im Gespräch mit Jelani Cobb | Am 20. Januar 2025 wurde Donald Trump für seine zweite Amtszeit als US-Präsident vereidigt. Daraufhin verstärkte er seine aggressiven Angriffe auf Journalist:innen und auf Universitäten, darunter auch solche mit Journalismus-Studiengängen wie die Columbia University. Unter dem Titel »Vertrauensprobleme. Glaubwürdigkeit, Leichtgläubigkeit und Journalismus in Zeiten der Krise« hielt Jelani Cobb, Dekan der Columbia Journalism School und Henry-R.-Luce-Professor für Journalismus, am 10. März die Reuters Memorial Lecture 2025. Er kritisierte, dass der Journalismus noch keinen Weg gefunden habe, über die Trump-Regierung zu berichten. Im Interview mit der Journalismuswissenschaftlerin Stine Eckert (Wayne State University) am 15. September erweitert und vertieft Jelani Cobb seine Aussagen aus der Vorlesung. Er spricht darüber, wie die US-Nachrichtenmedien über die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk berichteten und wie man in repressiven Zeiten über die Regierung berichten sollte.

Buchjournalismus Lesenswerte Bücher von Journalist*innen

Von Martina Thiele und Boris Romahn | Die Idee, Bücher von Journalist:innen einem interessierten Fachpublikum vorzustellen, entstand am Wiener Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Im Jahr 2002 setzten Hannes Haas und Wolfgang R. Langenbucher die Idee in die Tat um und publizierten Kurzrezensionen in der Zeitschrift message, später dann im Magazin Der österreichische Journalist. Nach Hannes Haas’ Tod 2014 übernahm Fritz Hausjell. Seit 2020 ist die Journalistik der Ort, in dem lesenswerte Bücher von Journalist:innen besprochen werden. Nun, fünf Jahre später, ist es wieder Zeit für einen Wechsel. Zwar bleibt der Publikationsort die Journalistik, auch handelt es sich weiterhin um ein österreichisch-deutsches Projekt, doch sind mit Martina Thiele (Universität Tübingen) und Boris Romahn (Universität Salzburg) nun zwei Vielleser:innen am Werk, die einerseits weiterhin für das Lesen von Büchern werben möchten, die Journalist:innen geschrieben haben, sich andererseits weniger kompetitiv geben und daher künftig auf den Begriff »Top Ten« verzichten werden.