Schlagwort: Medienfreiheit

Aufsatz, Ausgabe 3-4/2025

Macht der Abschreckung Zur Wirkung der Antisemitismus-Resolutionen auf den Journalismus in Deutschland

Von Mandy Tröger | Seit Verabschiedung der sogenannten »BDS-Resolution« durch den Deutschen Bundestag im Mai 2019 ist der Umgang mit Antisemitismus in Deutschland nicht nur Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, sondern zunehmend auch Teil medialer und journalistischer Debatten. Die Resolution, die den BDS-Appell (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel und seine Siedlungspolitik als antisemitisch verurteilte (vgl. Deutscher Bundestag 2019), ist zwar keine rechtsverbindliche Gesetzgebung, soll aber nach dem Willen der parteiübergreifenden Initiative normative Wirkung entfalten. Die Resolution hatte direkte Auswirkungen auf öffentliche Debatten, etwa durch die restriktive Vergabe öffentlicher Räume und Gelder (vgl. Deutscher Bundestag 2020: 4ff.; Tröger 2019). Seither verstärken ähnliche Resolutionen auf Bundesebene diese Entwicklung.

Ausgabe 3-4/2025, Schwerpunkt

Medienfreiheit im Schatten des Rechtsextremismus Herausforderungen für rumänische Journalist*innen

Von Iulia Bârză und Veronica Câmpian | Die Studie untersucht das Verhältnis zwischen der extremen Rechten und den Medien in Rumänien und beleuchtet die damit verbundenen Spannungen, die die journalistische Arbeit beeinflussen. Das rumänische Mediensystem, das historisch durch autoritäre Kontrolle und später eine rasche Kommerzialisierung geprägt wurde, ist heute mit erheblichem politischem Druck, einer fragilen redaktionellen Unabhängigkeit sowie eingeschränkter wirtschaftlicher Stabilität konfrontiert. Theoretische Grundlage für den Beitrag ist die vergleichende Mediensystemforschung, u. a. wurde die Typologie von Hallin/Mancini (2004) herangezogen. Um die aktuelle Situation zu illustrieren, wurden Interviews mit zwei erfahrenen Journalistinnen geführt. Sie heben hervor, dass rechtsextreme Akteure die Pressefreiheit weniger durch offene Zensur, sondern durch Delegitimierung, Manipulation und Desinformation untergraben. Die Befragten berichten von feindseligen Beziehungen, die von Einschüchterung, verbaler Aggression und dem Ausschluss kritischer Medien geprägt sind. Gleichzeitig schwächen soziale Netzwerke als Hauptverbreitungswege extremistischer Narrative den traditionellen Journalismus. Dennoch gibt es auch Anzeichen von Resilienz: Journalist*innen reagieren mit gegenseitiger Solidarität, gründlicher Faktenprüfung und einem erneuten Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die extreme Rechte zwar ein Klima der Einschüchterung schafft, dieses jedoch zugleich kollektiven Widerstand von Journalist*innen auslöst. Um die Presse als demokratisches Schutzinstrument zu bewahren, sind strengere digitale Regulierungen, mehr Transparenz und die Förderung unabhängiger Medien unabdingbar.