Medieneigentum und Journalismus Eine Diskursanalyse zur Medienberichterstattung über Eigentum am Beispiel von Kevin Kühnerts Enteignungsdebatte

Von Silas Ketels

Abstract: In diesem Beitrag werden die Ergebnisse einer Untersuchung des Diskurses über Kevin Kühnerts (SPD) Enteignungsdebatte im Mai 2019 vorgestellt. Kühnert hatte in seiner damaligen Funktion als Juso-Vorsitzender der Zeit ein Interview gegeben, in dem er über seine Vorstellung von Sozialismus sprach. Dem Interview folgte eine aufgeheizte mediale Debatte, deren Untersuchung das Ziel dieser Arbeit war. Mithilfe einer Struktur- und Feinanalyse wurde analysiert, welche Diskurspositionen in der medialen Debatte dominant waren. Ferner wurde überprüft, ob ein Zusammenhang zwischen eingenommener Diskursposition und der Eigentumsform des publizierenden Mediums erkennbar ist.

In unserer vernetzten Gesellschaft spielen Massenmedien weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung und Diskursentwicklung. Die Interaktion und Konvergenz der »klassischen« mit den »neuen« Medien fügt dieser Rolle noch weitere Aspekte hinzu. Die Kommunikationswissenschaft widmet sich häufig der Analyse von Medieninhalten, beleuchtet jedoch deutlich seltener die zugrundeliegenden Organisationsstrukturen und (ökonomischen) Zwänge von Medien, welche Einfluss auf die Produktion medialer Inhalte und die Berichterstattung haben können. Besonders die Frage des Eigentums ist dabei eine entscheidende: Berichten Medien über Eigentum, wird oftmals ausgeblendet, dass auch Medienhäuser spezifische Eigentumsstrukturen aufweisen und möglicherweise dadurch beeinflusst werden. Medienberichterstattung im Kontext der den jeweiligen Medien zugrundeliegenden Eigentumsstrukturen soll in diesem Beitrag an folgendem Beispiel untersucht werden.

2019 sprach der deutsche SPD-Politiker Kevin Kühnert in einem Zeit-Interview über die Enteignung und Kollektivierung von Firmen wie BMW (vgl. Bittner/Hildebrandt 2019). Seine Thesen zum Sozialismus, insbesondere seine Sicht auf das Thema Enteignung, lösten eine breite mediale Debatte aus, die sich teilweise um die Sache, teilweise um Kühnert als Person drehte. Sie warf die Frage auf, wie Medien das Thema Enteignung behandeln und ob Differenzen in der Berichterstattung unterschiedlicher Medienhäuser gegebenenfalls im Kontext der den Medienhäusern zugrundeliegenden Eigentumsstrukturen gesehen werden müssen.

2021 wurde eine Untersuchung des medialen Diskurses in Deutschland um Kevin Kühnert im Rahmen der Enteignungsdebatte 2019 mit dem Titel Medieneigentum und Journalismus vorgelegt (Ketels 2021). Dort wurden dominante Diskurspositionen innerhalb eines zuvor festgelegten Mediensets identifiziert und detailliert beleuchtet. Der Datenkorpus setzte sich aus Medien mit verschiedenen Eigentumsstrukturen zusammen, um eine Aussage über den Zusammenhang zwischen Medieneigentumsmodell und eingenommener Haltung zu Kühnert und seiner Argumentation treffen zu können.

Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?

Kevin Kühnert ist seit der Bundestagswahl 2021 Mitglied des deutschen Bundestages, Vorstandsmitglied und Generalsekretär der SPD. Der 33-jährige trat 2005 in die SPD ein, ab 2012 engagierte er sich bei den Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, als Vorsitzender der Berliner Gruppe. 2017 übernahm Kühnert den Juso-Bundesvorsitz, den er 2021 nach Einzug in den Bundestag abgab (vgl. Kinkartz 2021).

Kühnert bezeichnet sich als Sozialist. Er bekennt sich zum Grundsatzprogramm der SPD, nach dem der demokratische Sozialismus ein Ziel der Partei ist (vgl. SPD-Grundwertekommission, kein Datum). Der Politiker lässt sich dem politisch linken Flügel der Partei zuordnen. 2019 setzte sich Kühnert als damaliger Juso-Vorsitzender mit seiner Organisation für eine Auflösung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und den Unionsparteien ein, scheiterte damit allerdings knapp. Bei der Urwahl der SPD-Parteivorsitzenden 2019 warb Kühnert aktiv für die dem linken Flügel zuortbaren Außenseiter*innen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und hatte damit Erfolg. Das Team gewann gegen die heutige Bundesministerin Klara Geywitz und den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz starker politischer Meinungsverschiedenheiten und Konflikte unterstützte Kühnert Scholz bei der Bundestagswahl. Heute sitzt er im 20. Bundestag unter Kanzler Scholz. Als Generalsekretär wolle Kühnert das Kabinett nicht grundlos kritisieren, betonte aber die Unterscheidbarkeit von Partei und Regierung, für die er sorgen wolle (vgl. Kinkartz 2021).

Am 1. Mai 2019 gab der damalige Juso-Vorsitzende der Wochenzeitung Die Zeit ein Interview, in dem er über seine Vorstellungen zum Sozialismus sprach. In dem Interview warf Kühnert den Gedanken auf, große Automobilkonzerne zu kollektivieren:

»Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ›staatlicher Automobilbetrieb‹ steht oder ›genossenschaftlicher Automobilbetrieb‹ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.« (Kühnert in Bittner/Hildebrandt 2019)

Er sprach außerdem über den Wohnungsmarkt und stellte für sich fest:

»Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt« (Kühnert in Bittner/Hildebrandt 2019).

Das Interview sorgte für zahlreiche Reaktionen in Politik und Medien. Es zeichnete sich auf den ersten Blick ein heterogenes Meinungsbild ab: Während einige Kommentator*innen den Untergang der SPD bevorstehen sahen (vgl. Tiede 2019) und der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel Kühnert die »Metho­de Trump« (vgl. Szymanski 2019) vorwarf, begrüßten andere den Debattenanstoß (vgl. Misik 2019) oder machten sich über die Reaktionen auf das Interview lustig (vgl. Extra3 2019). Diese medialen Antworten auf Kühnerts Interview und die dadurch angestoßene Enteignungsdebatte wurden innerhalb der Untersu­chung systematisiert und analysiert.

Zur methodischen Überlegung: Die Wissenssoziologische Diskursanalyse

Um sich dem medialen Diskurs um Kühnerts Enteignungsdebatte theoretisch zu nähern, bietet sich die Wissenssoziologische Diskursanalyse (WSD) an. Sie wurde vom deutschen Soziologen Reiner Keller entworfen. In Anlehnung und unter Einfluss von zahlreichen diskurstheoretischen Ansätzen – insbesondere nennenswert sind Foucaults Gedanken zur Diskurstheorie sowie die soziologische Wissenstheorie von Berger und Luckmann – hat Keller die WSD in seinem Buch Wissenssoziologische Diskursanalyse beschrieben und in weiteren Werken ergänzt.

Diskurse sind demnach Wissensordnungen, die den Zeichengebrauch innerhalb einer Gesellschaft zu einem Thema festlegen. Die jeweiligen gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen beeinflussen den uns möglichen Zugang zur »Objektivität«. Diskurse geben in diesem Zusammenhang einen histo­risch gewachsenen Deutungsrahmen vor, in dem Mitglieder der Gesellschaft denken und argumentieren. Wurde der vom Diskurs vorgegebene Deutungsrahmen von der Gesellschaft konstruiert, so ist er auch durch sie veränderbar. Teilnehmer*innen des Diskurses können die Regeln durch diskursive Praktiken verändern. Sie spielen daher eine wichtige Rolle bei der Konstruktion von Realität (Keller 2011: 58f).

Diskurse können im Sinne der WSD als eine Art Forum verstanden werden. In diesem Forum positionieren sich diskursive Akteur*innen gleichzeitig zum Thema des Diskurses und zu den anderen Akteur*innen. Die Positionierung erfolgt über die getätigten Aussagen und wird als Diskursposition beschrieben. Je nachdem, ob die Akteur*innen eine befürwortende oder kritische Position zum Diskursgegenstand einnehmen, können sie die bestehende Wissensordnung bekräftigen oder verflüssigen. Medienakteur*innen kommt eine besondere Relevanz im Diskurs zu, da sie durch ihre Verbreitungsmöglichkeiten einen größeren Teil der Gesellschaft erreichen als Privatpersonen. Sie haben dadurch einen stärkeren Einfluss auf die Beschaffenheit der Debatte. (Keller 2019: 44) Bei einem massenmedial ausgetragenen Diskurs wird in der Öffentlichkeitsforschung eher von einer Arena– als von einer Forumsfunktion gesprochen, da die Akteur*innen weniger miteinander als zu ihrem Publikum sprechen (vgl. Averbeck-Lietz 2015: 53).

Die WSD eignet sich, Diskurse von Gegenwartsgesellschaften zu rekonstruieren. Sie kann dabei eingesetzt werden, um unterschiedliche Aspekte eines Diskurses zu beleuchten. Da für das Forschungsinteresse nicht nur etwa Diskurspositionen hinsichtlich ihrer inhaltlichen und argumentativen Struktur untersucht werden sollten, sondern ebenfalls die diskursiven Akteur*innen eine entscheidende Rolle zur Beantwortung der Forschungsfragen spielten, bot sich ein offener theoretischer Ansatz, wie die WSD ihn ermöglicht, zur Analyse von Kühnerts Enteignungsdebatte an.

Datenkorpus: Privatrechtliche, öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Medien

In Anlehnung an Keller (2011: 86ff.) wurde zunächst ein Datenkorpus für die Analyse zusammengestellt. Der Datenkorpus beinhaltet diskursive Praktiken, die für den zu analysierenden Diskurs entscheidend sind. In einem medialen Diskurs sind dies journalistische Beiträge, die im Folgenden Texte genannt werden. Um den Datenkorpus auf den zu untersuchenden Diskurs einzugrenzen, wurden die Texte nach formalen und inhaltlichen Kriterien zusammengestellt. Weitere Eingrenzungen beruhten auf zeitlichen, medialen oder intramedialen Kriterien.

Dem Datenkorpus wurden Texte hinzugefügt, die die von Kevin Kühnert im Jahr 2019 angestoßene Debatte über die Enteignung von deutschen Unternehmen thematisieren. Zusätzlich wurden Texte untersucht, die in diesem Zusammenhang über Kühnert als Person berichten, da davon ausgegangen werden kann, dass Kühnert je nach Haltung zu seinen Forderungen unterschiedlich portraitiert wird.

Es wurden nur Texte aufgenommen, welche im Mai 2019 erschienen sind. Diese Festlegung ergab sich aus einer aus Pretests entstandenen Erkenntnis, dass die Debatte in diesem Monat (insbesondere in den ersten Wochen) umfassend in den Medien aufgegriffen wurde. Danach verlor sie allerdings dramatisch an medialer Präsenz und wurde in der Regel nur noch am Rande erwähnt.

Dem Datenkorpus wurden journalistische Texte aus dem Bereich des Fernsehens und von überregionalen Online-Tageszeitungen hinzugefügt. Diese Auswahl erfolgte auf Basis der intramedialen Kriterien, die im nächsten Schritt erläutert werden. Aus Gründen der Zugänglichkeit wurde sich für das Onlineangebot der Medienhäuser entschieden. Eventuelle Paywall-Artikel wurden auch aufgenommen.

Um ein ausgewogenes Verhältnis von Medienhäusern mit unterschiedlichen Medieneigentumsmodellen zu gewährleisten, wurde eine Klassifikation in drei verschiedene Eigentumsmodelle in Deutschland vorgenommen. Für jedes dieser Modelle wurden zwei Medien dem Datenkorpus hinzugefügt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass eine Aussage über den Zusammenhang von Medieneigentumsmodell und Tendenz der Berichterstattung getroffen werden kann. Die drei Eigentumsmodelle lassen sich als privatrechtlich, öffentlich-rechtlich und gemeinnützig organisiert beschreiben.

Privatrechtlich organisierte Medien arbeiten im Rahmen marktwirtschaftlicher Prinzipien. Sie sind darauf angewiesen, Umsätze und Gewinne zu erzielen. Üblicherweise stehen hinter privatwirtschaftlich organisierten Redaktionen große Medienkonzerne, die sich häufig die Medieneigentümer*innenschaft mit anderen Unternehmen teilen. Privatrechtlich organisierten Medienunternehmen kann daher eine starke Abhängigkeit von Medieneigentümer*innen nachgewiesen werden – ohne dabei auf den Einfluss auf die Berichterstattung einzugehen. Die Auswahl der privatrechtlich organisierten Medien für den Datenkorpus erfolgte auf Basis von Nutzer*innenanteilen, welche die Medienanstalten in ihrem Medienvielfaltsmonitor (vgl. Medienanstalten 2021: 22) festgehalten haben. Dabei sollten die zwei größten überregionalen Tageszeitungen ausgewählt werden. Entsprechend wurden die Süddeutsche Zeitung[1] sowie die Bild-Zeitung[2] dem Medienset hinzugefügt.

Öffentlich-rechtliche Medien sind in Deutschland in Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etabliert. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, die Bevölkerung zu informieren, zu unterhalten, zu bilden und zu beraten. In Deutschland sind die neun Landesrundfunkanstalten, welche in der ARD zusammengeschlossen sind, das ZDF, das Deutschlandradio und die Deutsche Welle öffentlich-rechtlich organisiert. Zusätzlich zu erwähnen sind die Regional- sowie Digitalprogramme dieser Sender, gemeinschaftliche Sender wie Phoenix und KiKA, sowie Sender wie Arte und 3sat, welche in Zusammenarbeit mit ausländischen Sendern betrieben werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien zeichnen drei Elemente aus: Sie haben einen öffentlichen Auftrag, sie unterliegen öffentlicher Kontrolle und sie sind gebührenfinanziert – wodurch sie marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht unterliegen.[3] Dem Datenkorpus wurden Beiträge von ARD und ZDF hinzugefügt.

Eine weitere Variante stellen Medienunternehmen dar, die durch ihre Organisationsform eine gemeinnützige Orientierung haben. Diese Unternehmen agieren ebenfalls innerhalb der Marktwirtschaft, sind häufig allerdings unabhängig von Medienkonzernen organisiert und haben nicht die Gewinnmaximierung als übergeordnetes Ziel. Als gemeinnützig organisierte Medien wurden dem Medienset Texte der tageszeitung – taz, die genossenschaftlich organisiert ist, und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, welche von der FAZIT-Stiftung geführt wird, hinzugefügt. Die FAZIT-Stiftung ist als eine gemeinnützige Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen und kann dadurch als Organisation beschrieben werden, deren Erträge zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden sollen. Inwiefern diese Zwecke im konkreten Fall der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tatsächlich gemeinnützig sind, kann diskutiert werden. Für diese Analyse ist jedoch das Medieneigentumsmodell entscheidend, welches sich sowohl von dem der Bild-Zeitung als auch der Süddeutschen unterscheidet.

Im Ergebnis bestand der Datenkorpus aus 111 Texten: 27 Texte der Bild-Zeitung (24,32 %), 17 Texte der Süddeutschen Zeitung (15,34 %), 9 Texte der ARD (8,11 %), 9 Texte des ZDF (8,11 %), 35 Texte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (31,53 %) und 14 Texte der taz (12,61 %). Die Gesamtheit der Texte wurde im nächsten Schritt einer Strukturanalyse unterzogen.

Debatte überwiegend negativ und oberflächlich

Im nächsten Schritt wurde der Datenkorpus auf Basis von Siegfried Jägers Überlegungen zur kritischen Diskursanalyse (vgl. Jäger 2012) einer Strukturanalyse unterzogen. Dadurch konnten die dominanten Diskurspositionen identifiziert sowie in Verbindung mit dem Medieneigentumsmodell des jeweils kommentierenden Mediums gebracht werden.

Im Anschluss wurden einzelne Texte auf Basis der Strukturanalyse mithilfe einer Feinanalyse untersucht, welche ebenfalls an Siegfried Jäger angelehnt ist (2012). Ziel war es, einen detaillierten Überblick über die Beschaffenheit des Textes zu erhalten und dadurch Rückschlüsse auf die Diskursposition, welche der Text repräsentiert, ziehen zu können.

Es konnte festgehalten werden, dass es sich bei dem medialen Diskurs um Kevin Kühnerts Interview zu seinen Vorstellungen des Sozialismus um eine überwiegend negativ geführte Debatte handelt. So haben 37,8 % der untersuchten Texte eine negative Tonalität aufgewiesen, 38,7 % sind neutral und nur 23,4 % positiv.[4] Insgesamt zeichnet sich eine eher ablehnende Tendenz der kommentierenden Medien ab. Die politischen Überzeugungen der Textverantwortlichen scheinen denen Kühnerts entgegen zu stehen.

Neben der ausgeprägten Negativität des Diskurses handelte es sich bei dem Untersuchungsgegenstand ebenfalls um eine überwiegend oberflächlich geführte Debatte. So hatten 40,5 % der Texte die Personalie Kühnert als Schwerpunkt; vom Sozialismus handelten nur 26,1 % der Texte in der Hauptsache. Diese übermäßige Personalisierung des diskursiven Ereignisses legt nahe, dass viele Kommentator*innen die Auseinandersetzung mit dem sachlichen Inhalt des Interviews zu vermeiden suchten. Zusätzlich lässt sich eine Verbindung zu Galtung und Ruges Nachrichtenfaktor der Personalisierung ziehen (vgl. Maier/Retzbach/Glogger/Stengel 2018: 36ff.).

Als häufiges Unterthema konnte zum einen die SPD (38,7 %), zum anderen die Europawahl (16,2 %) identifiziert werden. Kühnerts Interview erschien zum Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl 2019, weshalb sich diese Schnittstelle einfach erklären lässt. Da die SPD zu dieser Zeit in den Umfragen nicht gut bewertet wurde, haben viele Texte die Folgen von Kühnerts Interview für die SPD und deren Europawahlkampf thematisiert und diskutiert.

Sachlich oder persönlich, positiv oder negativ: Positionen

Insgesamt konnten in der Untersuchung des Datenkorpus vier dominante Diskurspositionen innerhalb der von Kevin Kühnert initiierten Enteignungsdebatte identifiziert werden.

Positiv-Versachlichend: Diese Diskursposition steht Kühnerts Enteignungsideen positiv gegenüber. Sie nimmt sein Interview zum Anlass, um über die Vorteile von Verstaatlichungen und sozialistischen Wirtschaftssystemen zu sprechen. Kühnert selbst spielt häufig nur eine untergeordnete Rolle, die Texte konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Fragen, welche er im Interview aufgeworfen hat. Es handelt sich also um eine sehr sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und einer schlussendlich mindestens grundsätzlich positiven Haltung gegenüber der Idee der Verstaatlichung von Unternehmen. Die Texte sind von Sachargumenten, Zahlen, Daten und Fakten geprägt, weniger von Emotionen. Positiv-Versachlichend thematisiert nicht in erste Linie Kühnert als Person, sondern den Gegenstand der Diskussion. Entsprechend wird offener über die richtige Wirtschaftsform diskutiert, auf Diffamierungen der Gegenseite in der Regel verzichtet. Es handelt sich also um den primären Diskurs der Frage nach der Sinnhaftigkeit von Enteignungen und der Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem.

Negativ-Versachlichend: Diese Diskursposition steht Kühnerts Enteignungsideen negativ gegenüber. Sie verwendet sein Interview als Anlass, um über die Nachteile von Verstaatlichungen und sozialistischen Wirtschaftssystemen zu sprechen. Die Personalie Kühnert ist auch hier häufig eher zweitrangig, die Texte konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Fragen, welche er im Interview aufgeworfen hat. Es handelt sich also ebenfalls um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, allerding mit einer schlussendlich ablehnenden Haltung gegenüber Kühnerts Ideen. Die Texte enthalten Sachargumente, Zahlen, Daten und Fakten; von emotionalen Argumenten wird zumeist Abstand genommen. Negativ-Versachlichend thematisiert nicht in erste Linie die Debattenkultur oder Kühnert als Person, sondern die Sache. Im Gegensatz zur Diskursposition Positiv-Versachlichend finden sich in diesen Texten häufig historische Verweise auf die DDR sowie zuweilen eine Gleichsetzung der DDR mit den Ideen eines demokratischen Sozialismus wie Kühnert ihn anstrebt. Die DDR-Vergleiche werden dann allerdings häufig sachlich begründet – etwa, indem auf die Geschichte verwiesen wird. Es handelt sich also um den primären Diskurs der Frage nach der Sinnhaftigkeit von Enteignungen und der schlussendlichen Verteidigung des aktuellen marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Negativ-Abwertend: Diese Diskursposition steht Kühnerts Enteignungsideen negativ gegenüber. Die Texte thematisieren diese allerdings eher wenig bis gar nicht. Vielmehr konzentrieren sie sich auf die Person Kühnert und versuchen, seine Meinungen abzuwerten. Kevin Kühnert spielt eine entscheidende Rolle bei dieser Diskursposition. Seine Ideen werden nicht sachlich diskutiert, sondern von vornherein als falsch und gefährlich dargestellt. Negativ-Abwertend arbeitet mit Kollektivsymbolik. So findet häufig eine Diminuierung von Kühnert und seiner Argumentation statt, indem auf sein Alter oder seine fehlende Expertise (etwa durch sein nicht abgeschlossenes Studium) verwiesen wird. Der Sozialismus, den Kühnert beschreibt, wird ungefiltert mit den Strukturen der DDR gleichgesetzt; häufig wird eine Verbindung der SPD zur marxistisch-leninistischen SED gezogen. Zudem thematisiert Negativ-Abwertend oftmals den Wahlkampf, der zur Zeit des Interviews in Europa sowie in Ostdeutschland geführt wurde und den die SPD zu verlieren drohte. Kühnerts Ideen werden als linkspopulistisch und schädlich für diesen Wahlkampf eingeordnet. Durch diese Zuschreibungen wird vermieden, über die Inhalte des Interviews zu diskutieren. Es handelt sich hier also um einen sekundären Diskurs, der weniger über das Thema Enteignung, sondern vielmehr über Kevin Kühnert als Person und die SPD als Partei geführt wird.

Positiv-Verteidigend: Diese Diskursposition steht Kühnerts Enteignungsideen positiv gegenüber. Das Thema als solches ist allerdings auch hier zweitrangig. Vielmehr konzentrieren sich die Texte auf die Art der Debatte im Speziellen und die Debattenkultur im Allgemeinen. Es findet sich eine ablehnende Haltung gegenüber den Kommentator*innen und Politiker*innen, die Kühnert für seine Aussagen kritisieren – insbesondere gegenüber Vertreter*innen der Position Negativ-Abwertend. Die Reaktionen auf das Interview seien oft hysterisch und nicht sachlich begründet. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Enteignungen findet auch nur selten in Texten dieser Diskursposition statt. Dem Sozialismus und Kühnerts Ideen stehen sie tendenziell offener gegenüber, gehen auf diese allerdings nicht weiter ein. Vertreter*innen der Position Positiv-Verteidigend verwenden Kühnerts Enteignungsdebatte häufig als Beispiel für eine altersdiskriminierende Debattenkultur. So wird oft auf Phänomene wie Fridays for Future oder die Person Greta Thunberg verwiesen, wo ähnlich berichtet wurde. Um die Problematik zu verdeutlichen, verwenden sie oft Stilmittel, die von der Diskursposition Negativ-Abwertend verwendet werden, um deren Haltung zu kritisieren. Es handelt sich also um einen nachgelagerten Diskurs, der weniger über das Thema Enteignung, sondern vielmehr um die Reaktionen innerhalb der Debatte geführt wird.

Zwei Ebenen, zwei Auseinandersetzungen: Positionierung

Kevin Kühnerts Interview über seine Vorstellungen zum Sozialismus stellt das diskursive Ereignis dar, zu dem sich die mediale Öffentlichkeit in Deutschland positionierte. Aus der hier zugrundeliegenden Untersuchung wurde deutlich: Es entstanden zwei diskursive Ebenen, auf denen dieses Ereignis besprochen wurde: die sachliche Ebene um das Thema Sozialismus und die persönliche Ebene um den Politiker Kevin Kühnert.

Abbildung 1
Struktur des Diskurses um Kühnerts Enteignungsdebatte

Quelle: eigene Darstellung; Symbole von Flaticon.com

Sowohl Positiv-Versachlichend als auch Negativ-Versachlichend besprechen das Thema des Sozialismus. Dabei nimmt Positiv-Versachlichend eine befürwortende Haltung zum Sozialismus ein, während Negativ-Versachlichend dem Thema ablehnend gegenübersteht. Zueinander positionieren sich die beiden Standpunkte ebenfalls ablehnend. Sie bleiben dabei auf der sachlichen Ebene und besprechen die persönlichen Ebene kaum. Beide Diskurspositionen arbeiten mit Zahlen, Daten und Fakten. Während Positiv-Versachlichend die Nachteile des Kapitalismus und die Chancen alternativer Wirtschaftsformen bespricht, geht Negativ-Versachlichend auf die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft und die Versäumnisse des real existierenden Sozialismus der DDR ein.

Diskursposition Negativ-Abwertend bespricht in der Hauptsache die Personalie Kevin Kühnert. Sie positioniert sich ablehnend gegenüber dem damaligen Juso-Vorsitzenden und lässt sich nicht auf eine Diskussion über das Thema Sozialismus ein. Negativ-Abwertend verwendet eine Reihe von Kollektivsymbolen. Kühnert wird die Kompetenz abgesprochen, indem auf sein Alter oder seine berufliche und universitäre Laufbahn verwiesen wird. Zudem wird Kühnerts Vorstellung vom Sozialismus häufig mit dem real existierenden Sozialismus in der DDR gleichgesetzt, um seine Meinung zu diffamieren.

In Reaktion auf diese Haltung entsteht die Diskursposition Positiv-Verteidigend. Sie kritisiert den Umgang mit Kühnert und positioniert sich kritisch gegenüber Negativ-Ablehnend. Gleichzeitig nimmt sie eine verteidigende Haltung zu der Personalie Kühnert ein. Positiv-Verteidigend bemängelt die Diskussionskultur in Bezug auf Themen wie die Enteignungsdebatte und erkennt zugleich eine Diskriminierung von alternativen Wirtschaftsvorstellungen. Sowohl Positiv-Verteidigend als auch Negativ-Ablehnend bleiben auf der persönlichen Ebene und sprechen die sachliche Thematik kaum an.

Medieneigentum vs. »Blattlinie«: Tendenz der Berichterstattung

Nachdem die dominanten Diskurspositionen identifiziert werden konnten, wurden diese den untersuchten Medien zugeordnet, um festzustellen, ob sich ein Zusammenhang zwischen Diskursposition und Medieneigentumsmodell erkennen lässt. Abbildung 2 zeigt das Verhältnis von positiven und negativen sowie versachlichenden und abwertenden bzw. verteidigenden Texten in den jeweiligen Medien.

Die privatrechtlich organisierte Süddeutsche Zeitung berichtete überwiegend positiv (41,2 %) und versachlichend (29,4 %). Sie lieferte dabei die ausgeglichenste Berichterstattung im Korpus. Artikel der Bild-Zeitung waren wiederum deutlich überwiegend negativ (59,3 %) und abwertend (55,6 %) konnotiert. Es gab keinen positiven Artikel. Die öffentlich-rechtliche ARD berichtete ebenfalls überwiegend negativ (55,6 %), abwertend (44,4 %). Das ZDF wiederum stellte das Thema überwiegend neutral dar, positionierte sich allerdings in einigen wenigen Texten positiv, verteidigend (22,2 %). Die genossenschaftlich organisierte taz berichtete deutlich positiv (85,7 %), sowohl verteidigend als auch versachlichend (beide 42,9 %). Es gab keinen negativen Artikel. Texte der gemeinnützig organisierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung waren überwiegend negativ konnotiert (48,6 %), sowohl abwertend (25,7 %) als auch versachlichend (22,9 %).

Die vorliegenden Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass es einen direkten Einfluss des Medieneigentumsmodells auf die Diskurspositionen oder die Tendenz der Berichterstattung gibt. Sowohl bei Zeitungen, welche Medienkonzernen gehören, als auch bei durch Genossenschaften oder Stiftungen getragenen Blättern sehen wir positive und negative Positionierungen zur Enteignungsvorschlägen Kühnerts. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist dies ebenfalls zu erkennen. Privatrechtlich organisierte, öffentlich-rechtliche und gemeinnützig organisierte Medien haben jeweils unterschiedliche, nach Texten variierende Diskurspositionen eingenommen, sodass keine entsprechenden Muster erkennbar waren.

Abbildung 2
Durchschnittliche Diskurspositionen der untersuchten Medien

Gewichtung der Medien nach Anzahl der Texte (ARD: 9, BILD: 27, FAZ: 35, SZ: 17, taz: 14, ZDF: 9). Quelle: eigene Darstellung

Die Ergebnisse ließen keine Bestätigung der Vermutung des Einflusses der Eigentumsverhältnisse auf die Berichterstattung zu – allerdings einige Anschlussfragen in Hinblick auf die Autor*innenschaft einer im Diskurs vertretenen Haltung. Obwohl der Zusammenhang zwischen Eigentumsverhältnis und Berichterstattung nicht nachgewiesen werden konnte, lassen sich in Ansätzen andere Muster erkennen: So haben die untersuchten Medien nach ihrem mutmaßlichen politischen Selbstbild – oder der sogenannten »Blattlinie« – berichtet. Die Medienhäuser sind Tendenzbetriebe, welche weltanschauliche-politische Ziele verfolgen und denen deswegen eine gewisse Voreinstellung gegenüber den Themen Sozialismus und Enteignung unterstellt werden kann. In der politisch linksorientierten taz finden sich beispielweise überwiegend positive Texte. Die wirtschaftsnahe Frankfurter Allgemeine Zeitung hat wiederum deutlich negativer berichtet.[5] Die Problematisierung dieses Umstandes in Bezug auf die innere Pressefreiheit sowie die damit verbundene Forderung nach der Abschaffung des Tendenzschutzes wurden etwa von Krüger et al. (2022) thematisiert.

Auch wäre eine Untersuchung der Unterschiede zwischen Boulevard- und Qualitätsmedien interessant. In dieser Studie hat die Bild-Zeitung als einziges analysiertes Boulevardmedium am negativsten und oberflächlichsten berichtet. Ob das auch auf andere Boulevardmedien so zuträfe, könnte in weiteren Untersuchungen überprüft werden.

Die in diesem Beitrag vorgestellten Ergebnisse wurden im Mai 2022 auf der Tagung »Medien, Eigentum, Öffentlichkeit« des Netzwerks für Kritische Kommunikationswissenschaft präsentiert. Im Nachgang der Präsentation wurde im Panel der Einfluss der Medieneigentümer*innenschaft auf die Berichterstattung diskutiert. Nachdem die beiden anderen Vorträge des Panels interessanterweise ähnliche Muster erkannt und Ergebnisse präsentiert haben, wurde die These aufgestellt, dass das jeweilige Medieneigentumsmodell keine Diskursposition determiniert. Vielmehr würde das von privatem Medieneigentum geprägte, kapitalistisch strukturierte, deutsche Mediensystem einen (Meinungs-)Korridor vorgeben, in welchem sich die Medien hinsichtlich ihres politischen Selbstverständnisses – unabhängig des spezifischen Eigentumsmodells – positionieren. Die Grenzen des Sag- und Publizierbaren würden demnach nicht einzelne Medieneigentümer*innen festlegen, sondern wären durch die Struktur der Medienlandschaft determiniert. Spannend ist in diesem Zusammenhang die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Hier kann argumentiert werden, dass dieser seiner rechtlich festgeschriebenen Funktion der ausgewogenen und unabhängigen Berichterstattung nicht gerecht werden kann, orientiert er sich doch an einem durch kapitalistische Strukturen vorgegebenen Meinungskorridor. Die These, welche während der Diskussion auf der Tagung aufgestellt wurde, kann durch die vorliegenden Ergebnisse weder bestätigt noch widerlegt werden. Sie ist allerdings auf Basis der Erkenntnisse durchaus zulässig und könnte in weiteren Arbeiten auf ihre Plausibilität überprüft werden.

Ausblick: Die Mehrheitsfähigkeit sozialistischer Ideen

Seit der Veröffentlichung von Kevin Kühnerts Sozialismus-Interview hat das Thema in der deutschen Öffentlichkeit an Fahrt aufgenommen – und bereits erste politische Auswirkungen hervorgerufen. So wurde etwa der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung von Wohnungsunternehmen am 26. September 2021 mit 56,4 % Ja-Stimmen angenommen (vgl. Statista Research Department 2022). Und auch die COVID-19-Pandemie hat Diskussionen über die Verstaatlichung des Gesundheitssystems in Deutschland entfacht (Wiechern 2021). Debatten über Verstaatlichungen, Rekommunalisierungen, Sozialismus oder alternative Organisationsformen von Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen werden dort besonders laut, wo der freie Markt seine Schwächen offenbart. Durch Krisen der marktwirtschaftlichen Ökonomie werden sozialistische Ideen mehrheitsfähiger. Es ist anzunehmen, dass auch Kühnert mit seiner Themensetzung im Mai 2019 einen Anteil an der Verschiebung des diskursiven Rahmens dieser Debatte gehabt hat.

Der Blick auf die Personalie Kevin Kühnert zeichnete in den letzten Jahren ein objektiv erfolgreiches Bild des Politikers. Nachdem er als SPD-Vorstandsmitglied bei der Urwahl der Parteivorsitzenden seine Favorit*innen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegenüber Olaf Scholz erfolgreich hat unterstützen können, ist Kühnert mittlerweile Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der SPD. Es lassen sich allerdings auch Veränderungen seiner politischen Haltung erkennen. Im Jahr 2020 hat Kühnert in einem Fernsehauftritt bei Markus Lanz seine Einstellungen zu Olaf Scholz und seine Haltung zur Großen Koalition relativiert (vgl. ZDFheute Nachrichten 2020). 2021 kündigte er kurz vor der Bundestagswahl an, gegen den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zu stimmen, weil dieser »nicht präzise und handwerklich gut gemacht« gewesen sei (IG Metall Geschäftsstelle Berlin 2021: 1:37:10 – 1:41:03). Im Oktober 2022 verteidigte Kühnert erneut bei Markus Lanz die Entscheidung der Bundesregierung, der Teilbeteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen zuzustimmen – und damit die Kontrolle über potenziell kritische Infrastruktur abzugeben (vgl. Lang 2022). Mit Blick auf diese zum Teil gravierenden Meinungswechsel bleibt abzuwarten, ob Kevin Kühnert sich für die sozialistischen Vorstellungen in seinen Ämtern realpolitisch einsetzen wird, welche er im Interview 2019 noch vertreten hat.

Über den Autor

Silas Ketels (*1999) war Masterstudent der Angewandten Kommunikationswissenschaften an der Fachhochschule in Kiel und bereitet sich derzeit auf seine Promotion vor. Seine Masterarbeit hat er zum Thema »Der Machtbegriff in Theorien der politischen Digitalökonomie: Zur Digitalisierung der Macht« verfasst. Kontakt: silas.ketels@posteo.de

Literatur

Averbeck-Lietz, Stefanie (2015): Soziologie der Kommunikation. Die Mediatisierung der Gesellschaft und die Theoriebildung der Klassiker. Berlin/Boston: Walter de Gruyter GmbH.

Axel Springer SE (2021): Investor Relations. In: Axel Springer.com. https://www.axelspringer.com/de/investor-relations (03.11.2022)

Bittner, Jochen; Hildebrandt, Tina: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert? In: Die Zeit, 01.05.2019. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-spd-jugendorganisation-sozialismus (02.11.2022)

die Medienanstalten (2021): Medienvielfaltsmonitor 2021-I. In: die Medienanstalten. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Themen/Forschung/Medienvielfaltsmonitor/Medienvielfaltsmonitor_2021-I.pdf (03.11.2022)

Extra3 (2019): Die größte Gefahr unserer Zeit: Kevin Kühnert. In: Extra3, 09.05.2019. https://www.youtube.com/watch?v=gwwb4kDyFK0 (02.11.2022)

IG Metall Geschäftsstelle Berlin (2021): Jan Otto und Kevin Kühnert – Zukunft selber machen, aber wie? In: IG Metall Geschäftsstelle Berlin, 15.09.2021. https://www.youtube.com/watch?v=dSC_H2E10ls (02.11.2022)

Jäger, Siegfried (2012): Kritische Diskursanalyse: Eine Einführung. Münster: UNRAST-Verlag.

Karidi, Maria (2018): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Schusslinie: Eine Differenzierung. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 28.09.2018. https://www.bpb.de/apuz/276555/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-in-der-schusslinie-eine-differenzierung?p=all (02.11.2022)

Keller, Reiner (2011): Diskursforschung. Eine Einführung für SozialwissenschaftlerInnen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Keller, Reiner (2019): Grundlagen der Wissenssoziologischen Diskursanalyse. In: Lohmeier, Christine; Wiedemann, Thomas (Hrsg.): Diskursanalyse für die Kommunikationswissenschaft. Theorie, Vorgehen, Erweiterungen. Wiesbaden: Springer VS, S. 36-60.

Ketels, Silas (2021): Medieneigentum und Journalismus. Mediale Berichterstattung über Eigentum am Beispiel von Kevin Kühnerts Enteignungsdebatte. Forschungsprojekt. Fachhochschule Kiel.

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Fussnoten

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Zitationsvorschlag

Silas Ketels: Medieneigentum und Journalismus. Eine Diskursanalyse zur Medienberichterstattung über Eigentum am Beispiel von Kevin Kühnerts Enteignungsdebatte. In: Journalistik. Zeitschrift für Journalismusforschung, 1, 2023, 6. Jg., S. 57-73. DOI: 10.1453/2569-152X-12023-12956-de

ISSN

2569-152X

DOI

https://doi.org/10.1453/2569-152X-12023-12956-de

Erste Online-Veröffentlichung

April 2023